Soziale Gerechtigkeit – ein christlicher Auftrag

Beschluss der Delegiertenversammlung der AGKV am 29. Juni 2023

Wir nehmen zur Kenntnis, dass gesellschaftlich wichtige Themen wie der Klimawandel
vielfältig diskutiert werden. Mit großer Sorge beobachten wir, die Vertretungen der
katholischen Verbände im Erzbistum Köln aber, dass die wachsende Armut und soziale
Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht im Fokus politischer Debatten stehen. Davon
betroffen ist ein großer Teil der Gesellschaft, besonders aber Frauen, Kinder, Jugendliche,
Alleinerziehende, Rentner*innen, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung und deren
Angehörige sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Corona-Pandemie, die Inflation
und die steigenden Energiekosten haben ihre Lage noch einmal verschärft. Mit Unverständnis
erleben wir, wie politische Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit ausbleiben,
nicht weitreichend genug sind oder bereits geplante Reformen, wie die Kindergrundsicherung,
zu scheitern drohen. Niedriglöhne, niedrige Renten, nicht ausreichende Unterstützung von
Erwerbslosen, absurd hohe Mietpreise, zu hohe Lebenshaltungskosten und Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt führten 2021 zu einer Armutsquote¹ von 16,9%.²

Im Sinne der katholischen Soziallehre und der christlichen Botschaft sehen wir es als unseren
Auftrag, uns für Soziale Gerechtigkeit stark zu machen. Daher fordern wir weitreichende
politische Reformen. Dazu gehören für uns:

• Angemessene Löhne, die mindestens die Existenz sichern und Teilhabe am
  gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Eine bessere Bezahlung ist insbesondere in
  Sozialen- und Pflegeberufen dringend notwendig. Wir fordern außerdem einen
  armutsfesten Mindestlohn. Das entspricht rund 60 Prozent des
  Bruttomonatsverdienstes von Vollzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und
  Dienstleistungsbereich.
  
• Gerechte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht. Noch immer gibt es eine
  Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Das hat vor allem strukturelle und
  gesellschaftliche Gründe, wie die schlechtere Bezahlung in „frauentypischen“
  Berufen, zumeist längere Elternzeit und Care Arbeit bedingt durch geringere
  Einkommen und weniger Frauen in Führungspositionen. Die bessere Bezahlung in
  personenbezogenen Dienstleistungen, wie in der Pflege, faire Elternzeitregelungen,
  die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen einzelner Familienmodelle, verbindliche
  Quoten und mehr Gehaltstransparenz müssen dringend angegangen werden. Hier
  spielt Politik eine zentrale Rolle.
  
• Die schnellstmögliche Einführung der Kindergrundsicherung. Die Bündelung der
  Sozialen Leistungen in einer Kindergrundsicherung wäre eine enorme Erleichterung
  für viele Familien. So kann Kinderarmut entgegengewirkt und gesellschaftliche
  Teilhabe und Partizipation von jungen Menschen gestärkt werden.
  
• Bezahlbarer Wohnraum für Alle. Wohnen, besonders in Großstädten, wird immer
  mehr zum Luxus. Die Stadt muss aber weiter ein Ort für Alle sein. Daher braucht es
  mehr Wohnraum in öffentlicher Hand, und die Umfunktionierung und Erweiterung von
  Bestandsbauten, wie zum Beispiel nicht mehr genutzten Bürogebäuden oder
  kirchlichen Gebäuden.
  
• Die Einführung eines Bürgergeldes ohne Kompromisse. Die Kompromisslösung
  von Bundesregierung und CDU/CSU (u.a. Streichung der Vertrauenszeit, niedrigeres
  Schonvermögen) ist in unseren Augen nicht tragbar. Wir fordern deshalb, dass die
  Ausgangsforderungen der Bundesregierung umgesetzt werden.
  
• Die Einhaltung der Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigungen sowie die
  Eingrenzung des Missbrauchs von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
  
• Die Einführung einer armutsfesten Rente. Darunter verstehen wir eine gesetzliche
  Rente, die den erarbeiteten Lebensstandard sichert, vor Armut schützt und nicht zu
  Lasten der jüngeren Generation geht. Das ist für viele Menschen die Grundlage für
  ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben.
  
• Die Einführung eines Grundeinkommens, das allen Bürger*innen zusteht.
  Langfristig braucht es mithilfe eines Grundeinkommen eine grundlegende
  Neuausrichtung des Sozialstaats. Wir glauben, dass es ein zentrales Instrument hin
  zu mehr Sozialer Gerechtigkeit ist. Es schafft menschenwürdige Lebens- und
  Arbeitsbedingungen, ermöglicht Care- und ehrenamtliche Arbeit sowie die freie
  Entfaltung der eigenen Talente und Fähigkeiten.
  
• Erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen, die sich bereits in
  Deutschland aufhalten oder die in Deutschland arbeiten möchten. Hierzu gehören
  transparente Rahmenbedingungen, schnelle Anerkennungsverfahren für
  Berufsabschlüsse sowie die Vermittlung ggf. notwendiger
  Weiterbildungsmöglichkeiten und die zeitnahe Erteilung einer
  Beschäftigungserlaubnis unabhängig von Unterbringungsform und Herkunftsland der
  betreffenden Personen.
  
• Bildungsgerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit bedingen
  sich unmittelbar, deshalb ist es erforderlich, das Bildungssystem so zu gestalten,
  dass lebenslanges Lernen unabhängig vom Einkommen (der Eltern) möglich ist.
  Weil jeder Mensch das unverfügbare Recht hat, in Würde zu leben, darf soziale Gerechtigkeit
  nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Soziale Gerechtigkeit erfordert die
  solidarische Beteiligung aller. Wir erwarten, die Festlegung geeigneter Maßnahmen durch die
  politisch Handelnden.
  

Unsere Forderungen richten wir an alle politisch Verantwortlichen. Kirchliche Verantwortliche
fordern wir auf, Ihre Stimme zu erheben für soziale Gerechtigkeit – ganz im Sinne von Papst
Franziskus, der in seiner Sozialenzyklika Fratelli Tutti fordert, dass strukturelle Ursachen von
Armut und Ungleichheit bekämpft werden sollen.
Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände wird sich den einzelnen Themen hinsichtlich
sozialer Gerechtigkeit aus christlichem Auftrag weiterhin intensiv widmen und die Forderungen
mit Nachdruck in die Gesellschaft tragen.

¹ Armutsbericht 2022: Armut: Als „arm“ gelten demnach Personen, deren Einkommen weniger als
60 Prozent des mittleren Einkommens erhalten. Bei alleinlebenden Personen wären das
15.000 Euro im Jahr, bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 31.500 Euro.
(Definition im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes)
² Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes: broschuere_armutsbericht-2022_web.pdf
(derparitaetische.de)