Bäuerinnen und Bauern in Deutschland brauchen Unterstützung!
Die LandwirtInnen kämpfen in dieser Woche für einen Erhalt der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Die KLB Deutschland steht hinter den LandwirtInnen und ihren Forderungen. Ebenso wie die meisten von ihnen lehnen wir aber Gewalt ab und distanzieren uns ausdrücklich von undemokratischem Verhalten!
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung von ihrer starren Haltung abgewichen ist und Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Allerdings ist hier noch mehr von Nöten. Die bisher gültige Steuervergünstigung beim Agrardiesel sollte einen Ausgleich im Verhältnis zu anderen europäischen LandwirtInnen ermöglichen und so Wettbewerbsverzerrungen verhindern. In europäischen Ländern wie Belgien, Dänemark und Frankreich ist der Diesel für die LandwirtInnen durch niedrigere Steuersätze oder durch Steuerrückerstattungen deutlich günstiger. Dies war der ursprüngliche Grund für die Einführung der Agrardieselrückerstattung. Fehlt dieser Ausgleich wird der Wettbewerb für deutsche LandwirtInnen erheblich erschwert.
Auch in der Landwirtschaft müssen die bisherigen Anstrengungen hin zu einer klimafreundlicheren Art der Bewirtschaftung weiter verstärkt werden. Die Verteuerung des Agrardiesels wird hier allerdings keine Lenkungswirkung entfalten. Es fehlen schlichtweg Alternativen, mit denen Bäuerinnen und Bauern ihre Arbeit auf dem Acker und im Stall erledigen können. Hier ist der Bedarf an technischer Weiterentwicklung und Forschung hin zu Antriebsmechanismen, die bezahlbar und klimafreundlich sind, groß.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen im Augenblick jede Unterstützung, damit sie den Umbau der Landwirtschaft bewältigen können. Die aktuellen Wetterereignisse mit langanhaltendem Regen, Überschwemmungen oder auch den vergangenen Dürreperioden bzw. -jahren zeigen, wie wichtig eine Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ist. Hier gibt es einen großen Veränderungsstau – auch in der Politik!
Wir wissen, dass Geld knapp ist und Entscheidungen getroffen w erden müssen. Hier erwarten wir eine ausgewogene und gleichmäßige Kürzung über alle Bereiche hinweg. Der Landwirtschaftsbereich jedoch scheint im Vergleich zu anderen Wirtschaftsakteuren durch die aktuellen Beschlüsse übermäßig belastet zu werden. Wir erwarten daher Augenmaß von der Politik bei ihren Entscheidungen!
Damit die notwendigen Veränderungen gelingen können, brauchen wir mehr als eine Diskussion über Subventionen:
- Wir brauchen unsere heimische Landwirtschaft!
- Wir brauchen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Arbeit gut und gern tun und vom Ertrag ihrer Arbeit leben können!
- Wir brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, angemessene Preise für heimische Lebensmittel zu bezahlen!
- Wir brauchen einen Lebensmitteleinzelhandel, der seine Marktmacht nicht zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern ausnutzt!
- Wir brauchen eine Politik, die nicht am grünen Tisch bei Nacht und Nebel gemacht wird! Und die LandwirtInnen brauchen Verlässlichkeit!
Wir erwarten Verlässlichkeit und Augenmaß von allen Beteiligten auch bei den Protestaktionen in dieser Woche! Wir fordern alle Bauern auf, sich entschieden von radikalen und rechtextremen Gruppen zu distanzieren.
Bad Honnef, den 9. Januar 2024